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Thema: Hinweispflicht für Gerichte bei Verwendung unzulässiger Containersignatur

  1. #1
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    Hinweispflicht für Gerichte bei Verwendung unzulässiger Containersignatur

    BSG: Gericht muss auf Unzulässigkeit einer Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr hinweisen

    BSG , Beschluss vom 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

    Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 01.01.2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Dies hat das Bundessozialgericht am 09.05.2018 in einem Beschlussverfahren entschieden. Unter Umständen sei dem Betroffenen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, betonte das BSG (Az.: B 12 KR 26/18 B).

    aus Beck-aktuell

    Viele Grüße

    Rainer Pesch
    Rechtsanwalt &
    Fachanwalt für Medizinrecht

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  2. #2
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    Auch nicht ganz uninteressant: OLG Brandenburg, NJW 2018, 1482-1485

    1. Das Verbot, mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln (§ 4 Abs. 2 ERVV), bedarf einer auf sein Regelungsziel bezogenen einschränkenden Auslegung, um nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zu verstoßen.


    2. Um die Integrität und Authentizität einer qualifizierten elektronischen Signatur uneingeschränkt sicherzustellen, bedarf es des Verbots der Container- oder Umschlagsignatur jedenfalls nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen.

    Das OLG Brandenburg scheint der Auffassung zu sein, dass eine Containersignatur nach wie vor ausreicht, siehe nachstehende Begründung:

    b) Seit dem 1. Januar 2018 muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (§ 130 a III ZPO), und die auf § 130 a II 2 ZPO beruhende Verordnung über die geeigneten technischen Rahmenbedingungen ergänzt dieses Gebot um ein Verbot: „Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden“ (§ 4 II ERVV).

    aa) An diesem Verbot müsste, gälte es ohne Beschränkungen seines kategorischen Wortlauts, die Beschwerde der Antragstellerin scheitern. Ihr Verfahrensbevollmächtigter hat zur Einlegung der Beschwerde zwei elektronische Dokumente an das EGVP übersandt. Da die Akten weder bei dem Amtsgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, noch beim Oberlandesgericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, elektronisch geführt werden, sind der Inhalt der Dateien und die Informationen, die beim Empfang der Dateien angefallen sind, auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen worden. Diese Ausdrucke haben folgenden Inhalt: Die übermittelten Dateien sind mit „Liste zu Fotos_Kontakte.pdf“ und mit „Original-D1_D373-18.pdf“ bezeichnet (Bl. 47). Keine der beiden Dateien ist mit einer Einzelsignatur versehen (Bl. 48, 49). Die Verbindung beider Dateien ist mit einer hier sogenannten Umschlagsignatur versehen, deren Integrität erfolgreich und mit positivem Ergebnis geprüft worden ist (Bl. 45, 47, 48, 49). Die Datei „Original-D1_D373-18.pdf“ enthält die Beschwerdeschrift (Bl. 48, 50 - 52), die Datei „Liste zu Fotos_Kontakte.pdf“ eine in der Beschwerdeschrift bezeichnete (Bl. 51) Anlage (Bl. 49, 53 - 91).

    bb) Die Container- oder Umschlagsignatur, die der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin verwendet hat, erlaubt ohne Einschränkungen die erforderlichen Prüfungen der Integrität und Authentizität und die dauerhafte Dokumentation der Prüfungsergebnisse. Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich mit dem Inkrafttreten des § 4 II ERVV am 1. Januar 2018 (§ 10 I ERVV) nicht verändert. Die positiv verlaufene Prüfung der Container-Signatur weist aus, dass die gemeinsam übersandten Dateien vom Signaturinhaber, dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, stammen und auf dem Übermittlungsweg vom Absender bis zum Empfang im EGVP nicht verändert worden sind. Die auf diese Weise beim Gericht eingereichten Dateien haben den Inhalt, der auf Papier ausgedruckt und zu den Akten genommen worden ist. Ob die Dateien danach verändert worden sind, ist nicht dokumentiert, weil es ohne Belang bleibt: Gegenstand des weiteren Verfahrens sind allein die Papierausdrucke. Die zur Entscheidung berufenen Richter erhalten nichts anderes als die Papierakte.

    cc) Das in dem Verbot der Container- oder Umschlagsignatur (§ 4 II ERVV) enthaltene Gebot, die Schriftform (§ 569 II 1 ZPO) könne allein noch durch Einzelsignaturen aller Dokumente eingehalten werden, die dieser Form zu genügen haben, bewirkt mithin keinen Fortschritt in der Erfüllung des Zweckes, die Authentizität und Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments überprüfen zu können. Für einen Beteiligten, dessen Verfahrensbevollmächtigter die Container-Signatur, nicht aber Einzelsignaturen verwendet, wirkt sich die gesteigerte Formenstrenge als eine Beschränkung aus, die zur Unzulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels führen kann, ohne dass ein Zweck erreicht werden könnte, der dem Beteiligten selbst oder einem Allgemeininteresse zum Vorteil gereichen könnte.

    Mit der Einführung des Verbots der Container-Signatur werden Regelungsziele verfolgt, die ohne Bezug zu dem unverändert gebliebenen tatsächlichen Ablauf des Einreichens elektronischer Dokumente bleiben.

    α) Die verordnende Bundesregierung hält das Verbot der Container-Signatur für geboten, weil andernfalls eine Überprüfung der Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente im weiteren Verfahren regelmäßig nicht mehr möglich sei. Nach der Trennung der einzelnen elektronischen Dokumente könne die Container-Signatur nicht mehr überprüft werden. Insbesondere könnten die anderen Verfahrensbeteiligten nicht mehr nachvollziehen, ob die Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente gewährleistet sei (BR-Drs. 645/17, S. 15).

    Diese Bedenken sind unbegründet, weil die Akten nicht elektronisch geführt werden. Das Ergebnis der Prüfung der Container-Signatur wird zur gleichen Zeit auf Papier ausgedruckt und zu den Akten genommen wie der Inhalt der einzelnen Dateien. Es bleibt während des gesamten Verlaufs des Verfahrens, ja sogar bis zur Vernichtung der Papierakte, überprüfbar, mit welchem Ergebnis die Container-Signatur geprüft wurde, welche Dateien gemeinsam übersandt wurden und welchen Inhalt diese Dateien hatten. Die Richter können all dies zur Kenntnis nehmen, so oft sie es für erforderlich halten, und ebenso die Verfahrensbeteiligten, denen Abschriften der betreffenden Aktenblätter übersandt werden können oder die die Akte selbst einsehen können.

    b) Die Bundesregierung meint, unmöglich würde die nachträgliche Prüfung der Signatur insbesondere bei mehrere Verfahren betreffenden elektronischen Dokumenten im Zuge der geplanten verbindlichen Einführung der elektronischen Akte. Da aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nur die das einzelne Verfahren betreffenden elektronischen Dokumente zur Akte genommen werden dürfen, sei eine Überprüfung der Signatur durch die Richter und Verfahrensbeteiligten dann stets ausgeschlossen (a.a.O.).

    Dem ist zum einen entgegenzuhalten, dass die elektronische Akte bislang nicht eingeführt ist. Weder gilt derzeit ein Gebot, die Akten nur noch elektronisch zu führen, noch wird ohne ein dahingehendes Gebot so verfahren - jedenfalls nicht bei den Familiengerichten Brandenburgs und deren Beschwerdegericht, dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Wer sich mittels des EGVP an diese Gerichte mit mehreren zugleich übersandten elektronischen Dokumenten wendet, die mit einer gemeinsamen Container-Signatur versehen sind, muss nicht damit rechnen, dass die Überprüfung dieser Signatur unmöglich wird, weil das Prüfungsergebnis - wie bereits beschrieben - stets sogleich nach dem Empfang auf Papier ausgedruckt wird.

    Ob die Aufteilung mehrerer zugleich übersandter elektronischer Dokumente auf mehrere Verfahren zu Beschränkungen der Überprüfbarkeit der Container-Signatur führen könnte, braucht nicht näher erörtert zu werden. Eine Formenstrenge, die diesen Beschränkungen vorbeugen soll, erfüllt jedenfalls demjenigen Beteiligten gegenüber keinen Zweck, der elektronische Dokumente nur je für ein Verfahren übersendet. So gehen - nach dem Überblick des Senats über die wenigen bei ihm anhängigen Verfahren, in denen überhaupt elektronische Dokumente eingereicht werden - alle Absender vor. Auch der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat mit der Container-Signatur die Verbindung zweier elektronischer Dokumente versehen, die beide zum selben Verfahren gehören. Die Beschwerdeschrift in einem weiteren Verfahren, in dem die Antragstellerin Umgang mit den drei weiteren Kindern der Antragstellerin begehrt (13 WF 46/18), hat der Verfahrensbevollmächtigte in einer weiteren, gesonderten Mitteilung an das EGVP gesandt (dort Bl. 44 ff.).

    Solange die elektronischen Dokumente auf Papier ausgedruckt und die Ausdrucke zu den Akten genommen werden, wäre es zudem ohne großen Mehraufwand möglich, das Ergebnis der Überprüfung der Container-Signatur zu allen Akten zu nehmen, wenn die zugleich übersandten elektronischen Dokumente mehrere Verfahren betreffen sollten. Die Blätter, die das Prüfergebnis und das Verzeichnis der zugleich übersandten Dateien enthalten, müssten dazu mehrmals ausgedruckt und in jede der Akten geheftet werden.

    § 4 II ERVV mag somit, wie die Bundesregierung erläutert hat, einen Zweck erfüllen, der ein angemessenes Gegengewicht zu der Beschränkung bildet, die mit der Steigerung der Formenstrenge für die Beteiligten verbunden ist, wenn die elektronische Akte normativ geboten und auch tatsächlich verwendet wird. Es besteht aber keine Rechtfertigung, die gesteigerte Formenstrenge schon zu gebieten, solange sie einen Zweck noch nicht zu erfüllen hat. Es ist unverhältnismäßig, den Beteiligten Zugangsbeschränkungen zur Beschwerdeinstanz aufzuerlegen, denen nur die Aussicht auf einen zukünftig eventuell hinzutretenden rechtfertigenden Zweck gegenübersteht.

    γ) Die Annahme der Bundesregierung, das Verbot der Container-Signatur führe nicht zu erheblichen Nachteilen für die Absender (a.a.O.), wird den Anforderungen an die Rechtfertigung einer Verschärfung der Formenstrenge nicht gerecht. Zum einen kann die Gewichtung des Nachteils als nicht erheblich in Frage gestellt werden. Es mag ohne großen Aufwand möglich sein, die übersandten Dateien mit Einzelsignaturen zu versehen. Dieser Aufwand ist nicht erheblich. Aber der Nachteil, der mit der Verwendung nur der Container-Signatur verbunden ist, muss als erheblich angesehen werden, denn bei Gültigkeit des Verbots folgte hieraus die Unzulässigkeit des so eingelegten Rechtsmittels. Zum anderen bedarf auch eine nicht erhebliche, sondern nur leichte weitere Beschränkung des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz der Rechtfertigung durch eine ihr gegenüberstehende bessere Zweckerfüllung in Bezug auf die Rechtssicherheit oder die Verfahrensbeschleunigung. Diese Rechtfertigung ist nicht zu begründen.

    δ) Dass die qualifizierte elektronische Signatur und damit die weitere Beschränkung durch § 4 II ERVV an Bedeutung verliere, weil zugleich mit deren Inkrafttreten weitere sichere Übermittlungswege (§§ 130 a IV ZPO, 4 I Nr. 1 ERVV) eröffnet würden, für die eine Signatur nicht erforderlich sei (a.a.O.), hat sich als zu günstige Prognose erwiesen. Das gerade für Rechtsanwälte vorgesehene besondere elektronische Anwaltspostfach funktioniert noch immer nicht, und es ist nicht abzusehen, wann es in Betrieb genommen werden wird (vgl. die Antwort der Bundesregierung vom 23. Februar 2018 auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/898, S. 2; Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer: http://bea.brak.de/fragen-und-antwor...und-antworten/, abgerufen am 5. März 2018). Die qualifizierte elektronische Signatur hat jedenfalls bislang nicht an Bedeutung verloren, wenn ein Rechtsanwalt elektronische Dokumente bei Gericht einreichen möchte.

    c) Der Senat braucht zur Beurteilung der Zulässigkeit der hier eingelegten Beschwerde nicht zu entscheiden, ob das Verbot der Container-Signatur (§ 4 II ERVV) in keinem denkbaren Anwendungsfall einen Zweck erfüllen könnte, der der zusätzlichen Beschränkung als rechtfertigendes Gegengewicht gegenüberstehen könnte. Eine etwaige Verfassungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die auf dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) beruhende allgemeine Rechtsschutzgarantie, die den gesamten Regelungsumfang der Norm erfasste, braucht nicht erwogen zu werden, weil jedenfalls eine einschränkende, auf den Zweck des Verbots beschränkte und damit verfassungskonforme Auslegung möglich ist. Dazu können abgrenzbare, abstrakt beschriebene Fallkonstellationen von der Geltung des § 4 II ERVV ausgenommen werden. Es kann offenbleiben, ob das Verbot in Verfahren einen rechtfertigenden Zweck erfüllt, die vollständig elektronisch geführt werden, so dass die eingereichten elektronischen Dokumente nicht auf Papier ausgedruckt, sondern stets nur als flüchtige Abbildung der Datei gelesen und in Form einer kopierten Datei oder als Zugriff auf einen Datenspeicher den Beteiligten zur Kenntnis gegeben werden.

    Um die Integrität und Authentizität einer qualifizierten elektronischen Signatur uneingeschränkt sicherzustellen, bedarf es des Verbots der Container- oder Umschlagsignatur jedenfalls nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die sämtlich ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden.

    Es ist nicht zu verkennen, dass den Absender bei dieser Beschränkung des Verbots ein Übermittlungsrisiko trifft. Wenn der Absender nicht weiß, auf welche Weise das von ihm adressierte Gericht die Akten führt und wie es mit eingegangenen elektronischen Dokumenten verfährt, riskiert er bei Verwendung einer Container-Signatur einen Verstoß gegen § 4 II ERVV und damit die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels, wenn das Verbot einen sachlich abgrenzbaren, gültigen Anwendungsbereich haben sollte, dem das eingereichte elektronische Dokument unterfällt. Damit ist das Ausmaß des Übermittlungsrisikos, das der Absender nach allgemeinen Grundsätzen zu tragen hat, nicht gesteigert. Er hat sich vor dem Absenden eines an bestimmte Form und Frist gebundenen Schriftsatzes zu vergewissern, welche Empfangsmöglichkeiten beim Gericht bestehen und wie sie rechtzeitig wahrgenommen werden können.

    Viele Grüße

    Rainer Pesch
    Rechtsanwalt &
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