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Thema: Signatur oder keine Signatur ab dem 1.1.18?

  1. #1
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    Signatur oder keine Signatur ab dem 1.1.18?

    Ich hatte das hier ja schon ein paar Mal erwähnt, aber irgendwas passt da nicht zusammen. Ich habe daher das an "meinen" Bundestagsabgeordneten geschrieben:

    ich hätte mal was, was Sie den Leuten zum Nachdenken geben können, die die Verordnung zum elektronischen Rechtsverkehr geschrieben haben, ERVV. Das ist auch nicht ganz uneilig, denn zum 1.1.18 ändert sich die Rechtslage und bis dahin müsste das eigentlich angepasst sein.

    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=1

    Da ich vermute - entschuldigen Sie, wenn ich das unterschätzen sollte -, dass Ihnen die Problematik nicht geläufig ist, will ich das Problem vergleichsweise am normalen Brief erläutern.

    Im Jahr 2013 wurde die ZPO geändert (§ 130a ZPO n.F., tritt am 1.1.18 in Kraft). Da wurde geregelt, dass Schreiben an das Gericht, die auf einem "sicheren Weg" gesendet werden, nicht mehr unterschrieben (qualifiziert elektronisch signiert) werden müssen. Nennen wir den sicheren Weg einmal "Einschreiben". Wir sind als Anwälte verpflichtet, ab dem 1.1.18 das besondere anwaltliche Postfach (beA) zu nutzen. Das wird von der Bundesrechtsanwaltskammer für uns eingerichtet. Dieses beA gilt als sicherer Weg (Einschreiben), wenn der Anwalt die Nachricht selbst schickt, also den Umschlag mit dem Brief drin selbst abschickt (und das nicht vom Personal machen lässt). Eine solche Nachricht muss also ab dem 1.1. gar nicht mehr unterschrieben werden.

    So trommelt es auch seit Wochen die BRAK zB in einem Newsletter von heute: „Erst ab dem 1.1.2018 wird bei Versand aus dem eigenen beA die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt, denn das beA ist ein "sicherer Übermittlungsweg" i.S.v. § 130a ZPO n.F.“

    Nun sind die elektronischen Nachrichten ja ähnlich einem normalen Brief. Man hat einen Umschlag (die elektronische Nachricht an sich, die wird meist Container genannt) und dazu einen Anhang, das sind die eigentlichen Briefe (Schriftsätze, müssen dann pdf sein), die am Gericht weiter verarbeitet werden. Die Rechtsprechung hatte zwischenzeitlich geregelt, dass es im derzeitigen elektronischen Rechtsverkehr ausreichend ist, den Umschlag zu unterschreiben. Der Brief musste also gar nicht unterschrieben sein.

    Da in der Nachricht (Umschlag) nichts wesentliches drin steht, wird der Umschlag bei Gericht nicht weitergereicht, sondern nur der Brief, der im Umschlag drinsteckt. Wie heute bei Papierpost auch (noch). Und dann kamen die Leute in diesem Jahr 2017, die die ERVV geschrieben haben. Die haben bemerkt, dass ohne Unterschrift auf dem Brief ja gar keiner mehr prüfen kann, ob der Brief authentisch ist. Also haben sie angeordnet, dass es ab dem 1.1.18 nicht ausreichend ist, den Umschlag zu unterschreiben. Finden Sie in o.a. Link ausdrücklich so für den "Container" beschrieben, daher muss der Brief unterschrieben sein. So steht das jetzt in o.a. Verordnung drin.

    Nun sind ja vier Jahre (von 2013 bis 2017) eine lange Zeit und es ist wirklich schwer, den vor vier Jahren beschlossenen § 130a ZPO in der Fassung ab dem 1.1.2018 überhaupt im Internet zu finden. Gilt ja noch nicht, also steht er in keiner Gesetzessammlung drin. War im Justizministerium sicher auch eine andere Abteilung, denn in der ERVV ist er vergessen worden. Ab dem 1.1.18 muss ich als Anwalt gar nicht mehr unterschreiben (so die neue ZPO). Die Regelung in der ERVV, dass der Brief unterschrieben sein muss, ist also für die Katz‘, weil es in der ZPO genau anders steht.

    Ich habe länger überlegt, ob ich Ihnen das schreiben kann, weil ich mir nicht so recht vorstellen kann, dass die „da oben in Berlin“ so einen Bock schießen. Aber trotz mehrfacher Überlegung, was ich übersehen haben könnte, finde ich nichts.

    Vielleicht kennen Sie ja jemanden in Berlin, der das aufklären kann?
    Vielleicht gibt es hier jemanden, der mir erklärt, was ich übersehen habe. Dann könnte ich Herrn Heinrich schreiben, dass es sich erledigt hätte, ich hätte was übersehen.
    Heinz-Ulrich Schwarz, RA
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  2. #2
    Erfahrener Benutzer Avatar von Anwaelte Wecks
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    Hm... sind nach § 130 a Abs. 3 ZPO (i.d.F. 01.01.2018) nicht alle Dokumente qualifiziert elektronisch zu signieren und dann über einen sicheren Übermittlungswegnach § 130 a Abs. 4 Nr. 1 - 4 ZPO einzureichen ? Also immer mit qeS ? Ich bin wegen der diversen Newsletter inzwischen auch etwas irritiert.
    Anwälte Wecks
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  3. #3
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    Nach Abs 3 muss wohl signiert immer werden��


    J2Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 2 i. V. mit Art. 26 Abs. 1 Gesetz v. 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786) wird § 130a mit Wirkung v. 1. 1. 2018 wie folgt gefasst:
    㤠130a Elektronisches Dokument
    (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
    (2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.
    (3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
    (4) Sichere Übermittlungswege sind 1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt, 2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts 3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2, 4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.
    (5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.
    (6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.“

  4. #4
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    Und wieso sagt die BRAK dann, wir brauchen keine Signatur mehr?
    Heinz-Ulrich Schwarz, RA
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  5. #5
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  6. #6
    Erfahrener Benutzer Avatar von Anwaelte Wecks
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    Kann ja sein, dass der Verfasser des BRAK-Newsletter auch den Überblick verloren hat ? Immerhin gilt der neue 130 a ZPO ja erst ab 01.01.2018 ...
    Daran sehen wir mal wieder, dass wir als Anwälte immer schlauer sein müssen als alle anderen zusammen
    Anwälte Wecks
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  7. #7
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    Frage:


    ........aus ihrem beA- Postfach Schriftsätze ohne Signatur versenden können, da das beA ein sicherer Übermittlungsweg wäre. Nach meinem Dafürhalten gibt der neue § 130 a ZPO dies nicht her. Dort heißt es… Von der verantworten Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Dies bedeutet wohl, dass nach wie vor signiert werden muss. Allerdings könnte man in diesem Zusammenhang das Wort „signiert“ auch dahingehend auslegen, dass eine Unterschrift unter den Schriftsatz, die entweder im Original erfolgt und mit eingescannt wird oder aber als Scan in das Dokument eingesetzt wird, ausreicht.

    DAS IST DIE ANTWORT AUS BERLIN

    Sehr geehrter Herr Kollege Weinges,

    vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Anregung, die wir gerne in die Themensammlung für FAQ und beA-Newsletter aufnehmen.

    Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Sie liegen im Ergebnis richtig, denn im ersten und zweiten Teil von § 130a Abs. 3 ZPO n.F. ist die Rede von unterschiedlichen Arten von Signaturen. Die Antwort erschließt sich aus den Vorschriften über elektronische Signaturen (früher § 2 Nr. 1, Nr. 3 SigG, nun Art. 3 Nr. 10, Nr. 12 eIDAS-VO).

    Schriftformersetzend ist nur eine qualifizierte elektronische Signatur. Vereinfacht gesagt setzt diese neben Verschlüsselung eine sichere Identifizierung des Signierenden voraus, bevor dieser sein Signaturzertifikat (Signaturkarte) erhält (z.B. PostIdent-Verfahren). Beim Versand über das beA als „sicheren Übermittlungsweg“ erfolgt die vorgelagerte sichere Identifizierung auf andere Weise: Ein beA erhält nur wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, die Rechtsanwaltskammern erledigen insoweit die Identitätsprüfung. Deshalb genügt es, wenn unter dem Schriftsatz eine einfache elektronische Signatur angebracht ist, also z.B. dass Sie Ihren Namen unter den Schriftsatz tippen oder eine eingescannte Unterschrift daruntersetzen.

    Im beA-Newsletter können Sie ausführlichere Erläuterungen zu den verschiedenen Signaturarten und zum Ersatz der qualifizierten elektronischen Signatur nachlesen: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik....html#hl149236 und http://www.brak.de/zur-rechtspolitik...s.html#hl84035.

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen

    Tanja Nitschke


    Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ.
    Geschäftsführerin – Öffentlichkeitsarbeit

    Bundesrechtsanwaltskammer
    Littenstraße 9
    10179 Berlin
    Tel. +49.30.28 49 39 – 18
    Fax +49.30.28 49 39 – 11
    nitschke@brak.de
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  8. #8
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    Signaturen über Signaturen

    Es gibt unterschiedliche Formen der Signatur, die nicht alle gleichermaßen für jeden Anwendungsfall geeignet sind. Zudem weist der Begriff der Signatur technische wie rechtliche Facetten auf.

    Ein kleiner Überblick über die verschiedenen Arten von Signaturen:

    DIE GRAFIK KONNTE ICH NICHT EINBINDEN(SW)

    Und das hat es im Einzelnen mit den verschiedenen Signaturen auf sich:

    Die "einfache" elektronische Signatur

    Im elektronischen Rechtsverkehr ist mit Signatur in der Regel die elektronische Signatur gemeint. Die „einfache“ elektronische Signatur wird in § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG) wie folgt definiert: Elektronische Signaturen sind „Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung dienen.“ Eine rechtssichere Feststellung der (bürgerlichen) Identität muss damit nicht verbunden sein. So können z.B. ein eingescanntes handschriftliches Namenszeichen oder schlicht der gedruckte Name in einem PDF eine elektronische Signatur darstellen.

    Voraussichtlich nach dem 1.1.2018 werden neue Prozessbestimmungen gelten, die den elektronischen Rechtsverkehr erleichtern sollen (vgl. § 130a III Alt. 2 ZPO n.F.). Danach kann ein Dokument wirksam in elektronischer Form bei Gericht eingereicht werden, wenn es mit einer einfachen Signatur versehen ist und auf einem sicheren Übermittlungsweg (z.B. aus dem beA heraus) übermittelt wird. Die signierende und damit verantwortende Person muss dabei gleichzeitig Inhaber des Postfachs sein, von dem aus der Versand erfolgt.

    Die fortgeschrittene elektronische Signatur

    Die fortgeschrittene elektronische Signatur (§ 2 Nr. 2 SigG) erfordert zusätzlich, dass die elektronische Signatur ausschließlich dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet ist, die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers ermöglicht wird, mit Mitteln erzeugt wird, die der Signaturschlüssel-Inhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann, und mit den Daten, auf die sie sich bezieht, so verknüpft ist, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann. Die Authentizität von elektronischen Dokumenten wird so erhöht, die Integrität sichergestellt.

    Die Zugangsmedien für den Zugriff auf das beA wie etwa die beA-Karte oder auch das beA-Softwarezertifikat tragen entsprechende Signaturschlüssel in sich, so dass bei der Anmeldung am beA die Inhabereigenschaft bzw. die Berechtigung des Inhabers sicher geprüft werden kann. Mit einem Verschlüsselungsschlüssel können die im beA gespeicherten Nachrichten ver- bzw. entschlüsselt werden. Dies alles geschieht für den Nutzer ganz automatisch, so dass er sich nicht weiter um die technischen Details kümmern muss. Erforderlich ist lediglich die (in der Regel) zweifache Eingabe der PIN bei der Anmeldung. Die erste PIN-Eingabe dient zur Freischaltung des beA. Die zweite PIN-Eingabe dient zur Entschlüsselung der Nachrichten.

    Die qualifizierte elektronische Signatur

    Die Königin der Signaturen ist die qualifizierte elektronische Signatur, abgekürzt qeS, vgl. § 2 Nr. 3 SigG. Sie beruht im Zeitpunkt der Erzeugung (also der „Unterschrift“) auf einem gültigen qualifizierten Zertifikat und wurde mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit (im Wesentlichen der Smartcard) erzeugt. Qualifizierte Zertifikate müssen besondere Voraussetzungen erfüllen (vgl. § 7 SigG), insbesondere müssen sie eindeutig einem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet werden können. Die Ausstellung erfolgt durch einen besonderen Zertifizierungsdiensteanbieter.

    Wird bei der BNotK (bea.bnotk.de) eine beA-Karte Signatur bestellt, dann wird eine beA-Karte Basis ausgeliefert, die nachträglich mit einem qualifizierten Zertifikat aufgeladen werden kann. Anschließend kann in materieller Hinsicht mit Hilfe der beA-Karte Signatur die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit sich aus dem Gesetz nicht ein anderes ergibt, §§ 126 III, 126a BGB. In prozessualer Hinsicht kann mit Hilfe der qeS bereits vor dem 1.1.2018 ein elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden, wenn dieses qualifiziert elektronisch signiert ist, vgl. § 130a I 2 ZPO in der geltenden Fassung. Nach dem 1.1.2018 kann der Einsatz der qeS in vielen Fällen noch notwendig oder zumindest empfehlenswert sein.

    Nur der Vollständigkeit halber: Die europäische Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (VO 910/2014 – eIDAS) vom 23.7.2014, die im Wesentlichen seit dem 1.7.2016 gilt, überlagert das deutsche Signaturrecht in einigen Punkten und enthält auch Regelungen für den Beweis mittels elektronischer Dokumente in einem Rechtsstreit. Über die genauen Auswirkungen der eIDAS-VO wird noch diskutiert. Zumindest auf das beA als ein geschlossenes System findet die eIDAS aber keine Anwendung, Art. 2 II VO 910/2014.

    Gut zu wissen: Wird die Signaturanwendungskomponente (SAK) über die Bundesnotarkammer abgerufen (bea.bnotk.de/sak), können u.a. die „Schlüssel“ der beA-Karte ausgelesen werden. Wurde die beA-Karte bereits mit einem qualifizierten Zertifikat aufgeladen, werden fortgeschrittenes („advanced“) und qualifiziertes („qualified“) Zertifikat wie folgt angezeigt:

  9. #9
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    Deshalb genügt es, wenn unter dem Schriftsatz eine einfache elektronische Signatur angebracht ist, also z.B. dass Sie Ihren Namen unter den Schriftsatz tippen oder eine eingescannte Unterschrift daruntersetzen.
    So schreibt es die BRAK. Das Dokument (Datei) selbst hat keine qualifizierte Signatur. Ob es von dem Berechtigten erstellt worden ist, ist also bei Gericht nach der Trennung des Dokuments (Datei) von der über das beA vom Anwalt übermittelten Nachricht (Container) nicht mehr überprüfbar. Das Erfordernis der qualifizierten Signatur geht dann also ins Leere. Was die ERVV eigentlich vermeiden will.
    Heinz-Ulrich Schwarz, RA
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  10. #10
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    beA in Terminal-Server-Umgebungen

    Mit dem Update des beA am vergangenen Wochenende wurden wichtige Meilensteine - insbesondere das elektronische Empfangsbekenntnis, der Ersatz der qualifizierten elektronischen Signatur und die Postfächer für Syndikusrechtsanwälte - im beA umgesetzt. Damit ist alles vom Gesetzgeber Geforderte getan, die nächste Stufe des elektronischen Rechtsverkehrs am 1.1.2018 kann kommen!
    Nunmehr kann sich die BRAK noch intensiver um einen Umstand kümmern, der bislang einigen Kanzleien Probleme bereitete: die Nutzbarkeit des beA in Terminal-Server-Umgebungen. Eine technische Lösung ist bereits konzipiert und wird so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das beA wird dann auch in Terminal-Server-Umgebungen einsetzbar sein.
    Die BRAK hat das beA ursprünglich für den Einsatz auf Einzelplatzrechnern konzipiert, um höchsten Sicherheitsansprüchen gerecht zu werden. In der Praxis zeigen sich Probleme, wenn das beA über sogenannte Terminal-Server auf mehreren Arbeitsplätzen zugleich genutzt wird: Derzeit kann es passieren, dass Anwälte, die mit dem beA auf denselben Server zugreifen, auch das Postfach ihres Kollegen sehen können. Das stellt keine Sicherheitslücke dar, weil weder die Inhalte der Postfächer die Sphäre der Kanzlei verlassen noch Externe unberechtigt Einblick in das Postfach nehmen können.
    Um Irritationen zu vermeiden, empfiehlt die BRAK bis auf Weiteres, organisatorisch sicherzustellen, dass entweder nur jeweils ein Postfach zur gleichen Zeit geöffnet ist oder das beA als Einzelplatzanwendung genutzt wird.

    Tipps und Tricks: Senden - ohne Netz und doppelten Boden

    In der Vergangenheit hat sich bestimmt der eine oder andere gewundert: Gerade hat er eine neue Nachricht erstellt und eine Datei mit dem Typ "Schriftsatz" angefügt. Anschließend wollte er die Nachricht versenden. Aber was war das? Der Sendebutton war ausgegraut, konnte also nicht angeklickt werden. Das war - wie man unter Technikern sagt - nicht ein "Bug", sondern ein "Feature", also kein Fehler, sondern eine besondere Funktion zur Sicherung der Nutzer.
    Denn bis zum 31.12.2017 ist das Anbringen der qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) an Schriftsätzen nach den geltenden Bestimmungen (etwa § 130a ZPO) zwingend erforderlich - sonst sind sie unwirksam. Daher hat das beA-System bislang ein eigebautes Sicherheitsnetz, um zu verhindern, dass Sie versehentlich einen nicht signierten Schriftsatz ans Gericht senden, der dann formunwirksam ist: Automatisch wurde geprüft, ob alle als Schriftsatz deklarierten Dokumente mit einer qeS versehen waren. Nur wenn das der Fall war, wurde der Button "Senden" freigegeben. Fehlte die qeS, war der Sendebutton ausgegraut.
    Mit dem Update des beA-Systems, das am vergangenen Wochenende installiert wurde, ist dieses Sicherheitsnetz entfallen: Denn ab 1.1.2018 kann der Anwalt aus seinem beA heraus auch ohne qeS Schriftsätze versenden, wenn er den Sendebefehl selbst gibt (s. dazu oben). Er hat nur drauf zu achten, dass die einfache Signatur - also der Namenszusatz - unter dem Dokument angebracht ist.
    Aber Achtung: In der Übergangszeit bis zum 31.12.2017 muss jetzt besonders darauf geachtet werden, dass das als Schriftsatz qualifizierte Dokumente mit der qeS versehen ist! Wie bei der Gerichtspost auf Papier sollten Sie also prüfen, ob der Schriftsatz auch signiert (unterzeichnet) ist, bevor er versendet wird.


    BRAK beA-Newsletter48/2017
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  11. #11
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    Da ist es wieder!

    Er hat nur drauf zu achten, dass die einfache Signatur - also der Namenszusatz - unter dem Dokument angebracht ist.
    Dass es in der ERVV anders geregelt wird, wird mit keiner Silbe erwähnt oder kommentiert. Komisch irgendwie!
    Heinz-Ulrich Schwarz, RA
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  12. #12
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    Ich habe jetzt zu der Frage im eröffnenden Beitrag eine Antwort erhalten. Die schließt mit den Feststellungen:

    Diese Einschränkung ist geboten, weil andernfalls eine Überprüfung der Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente im wei-
    teren Verfahren regelmäßig nicht mehr möglich wäre. Denn nach der Trennung der elektronischen Dokumente kann die "Container-Signatur"
    nicht mehr überprüft werden.
    Jetzt frage ich mich, wie denn die Authentizität bei einer beA Nachricht nach der Trennung der elektronischen Dokumente überprüft werden kann.

    Hat jemand praktische Erfahrungen gemacht, wie beA Nachrichten bei Gericht verarbeitet werden? Ich hatte das bislang immer so verstanden, das beA auch nur die Anwaltsseite der alten OSCI Struktur oder wie das immer hieß ist. Dann würden doch die elektronischen Dokumente auch aus der beA Nachricht entnommen und ohne die Nachricht weitergeleitet. Und kein Mensch kann aus dem Dokument mehr entnehmen, dass es aus einem beA Fach oder EGVP Fach kommt - oder sehe ich das falsch?
    Heinz-Ulrich Schwarz, RA
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  13. #13
    Erfahrener Benutzer Avatar von Anwaelte Wecks
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    Ich wundere mich, dass seit vielen Jahren die gesamten Personalmeldungen offenbar fehlerfrei online an die Einzugsstellen gemeldet werden können.
    Weiter wundere ich mich, dass Steuerdaten jeder Art einfach über ElsterOnline an die Finanzverwaltung gemeldet werden können.
    Ok, da kann ich immer nur in eine Richtung senden und vielleicht ist es damit einfacher. Allerdings bekommen wir auch die Statusmeldungen auf gleichem Wege
    elektronisch zurückgemeldet.
    Die DRV, alle Berufsgenossenschaften, die Agentur für Arbeit haben seit Jahren eine elektronische Akte und arbeiten damit zum Teil bundesweit.
    Da scheint es also öffentliche Stellen zu geben, die eine funktionstüchtige und sichere IT-Infrastruktur und Datenaustausch betreiben.

    Weshalb diese praktischen Erfahrungen und die damit verbundenen bewährten Technologien nicht genutzt werden, verstehe ich schlicht nicht.
    Anwälte Wecks
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  14. #14
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    Ich habe mir jetzt weitere Informationen von Herrn Dr. Henning Müller http://ervjustiz.de/category/autoren-und-betreiber besorgt. Der konnte das auch aus der Seite der Justiz beantworten.

    Es ist so, dass bei Eingang einer Nachricht aus einem sicheren Weg (also zB beA), zu dieser Nachricht ein vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis (VHN) erzeugt wird, ein fortgeschrittenes Zertifikat.

    Damit kann dann nachvollzogen werden, wer der Urheber ist und man braucht keine Signatur des Urhebers. Es ist aber nur ein fortgeschrittenes Zertifikat und hat nicht die Qualität einer qualifizierten Signatur.

    Bei Einreichung über das EGVP wird ein solcher Herkunftsnachweis nicht erzeugt. Daher die Notwendigkeit der Signatur an der Datei. Der Herkunftsnachweis wäre zwar technisch machbar, es sei sogar beim besonderen Behördenpostfach im Prinzip so gelöst.

    Hätte man also wahrscheinlich auch beim normalen EGVP so machen können, aber dann hätte man ja nicht den Aufwand für das beA betreiben müssen...
    Heinz-Ulrich Schwarz, RA
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  15. #15
    Erfahrener Benutzer Avatar von Anwaelte Wecks
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    Das Praxishandbuch von Dr. Müller (#14) ist lesenswert, weil einfach mal die Zusammenhänge dargestellt werden (bei € 16,99.- auch ein Schnäppchen). Kann über seine Website bei BoD bestellt werden.
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